Wichtiger Hinweis:
Dies ist keine offizielle Seite eines Ministeriums der Bundesregierung oder einer Partei der GroKo (CDU, SPD, CSU).

Sie ist eine private Initiative pflegender Angehöriger, die sich über das GroKo-Versprechen eines jährlichen Entlastungsbudgets freuen – aber sehr skeptisch sind, dass dies in der angekündigten Form auch jemals tatsächlich Realität wird.

Noch ausreichend Zeit für die Vorbereitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des SGB XI für das Entlastungsbudget zum 1. Januar 2020

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„Das habe ich falsch eingeschätzt.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant das Entlastungsbudget für das Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021.

Anlässlich einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU in Bremen (parallel zur Europa-Wahl wird hier am 26. Mai die Bürgerschaft neu gewählt) besuchte Herr Spahn die Hansestadt. 

In seiner Wahlkampfrede stand das Thema verlorenes Vertrauen im Mittelpunkt. Er merkte den generellen Vertrauensverlust der großen Volksparteien an. Die SPD verlor 2017 bei der letzten Bundestagswahl 5,2 Punkte, seine Partei ganze 8,6 % gegenüber 2013.

Er sprach aber auch vom verlorenen Vertrauen in der Pflege, das er persönlich bei jedem Besuch eines Pflegekongresses beim Betreten des Saals sofort spürte. Dies verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, wäre eine starke Motivation für seine Arbeit.

In der anschließenden Diskussion unter dem Motto „Deutschland 2020 – was uns zusammenhält.“ setzte ich genau dort an.

Mein Diskussionsbeitrag war:
„2020 werden über 30.000 pflegebedürftige Menschen in Bremen leben. Diese werden von ca. 70.000 Sorgenden und Pflegenden Angehörigen umsorgt und gepflegt. 100.000 Wählerinnen und Wähler in Bremen warten auf im GroKo-Vertrag vereinbarte Entlastungen für ihre tagtäglichen Aufgaben und Belastungen.

Vor einem Jahr versprachen Sie beim maybrit Illner special im Gespräch mit Kornelia Schmid:
„Wir wollen das (Entlastungsbudget) jetzt genauso schnell angehen, wie die Frage, wie verbessern wir die Situation für die Pflegekräfte.“

Das PpSG (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz) ist seit Beginn 2019 in Kraft.

Meine Frage: Wann kommt das Entlastungsbudget, wie sieht Ihr Fahrplan aus?“

Im ersten Teil seiner Antwort bemerkte der Bundesgesundheitsminister, dass derzeit nicht genügend Unterstützungskräfte zur Verfügung stehen würden und deshalb jetzt erst einmal mit dem ab Mai möglichen Ambulanten Betreuungsdiensten hier die Versorgung verbessert würde (Anmerkung: Das betrifft das Sachleistungsbudget und hat mit dem Entlastungsbudget relativ wenig zu tun. Und, derzeit sind erst maximal die 49 Dienste aus dem Modell-Projekt verfügbar, der Aufbau von deutschlandweiten Kapazitäten wird dauern).

Dann räumte er ein, dass er mit seiner Aussage vor einem Jahr in der Sendung wohl eine falsche Einschätzung abgegeben hätte. Wenn ich ihn jetzt konkret nach einem Datum fragen würde, wäre seine Einschätzung 1. Halbjahr 2020 und dann Umsetzung im zweiten Halbjahr (Anmerkung: mithin wirksam frühestens zum 1.1.2021).

Und jetzt tief Luft holen, ruhig ausatmen und entspannen. 😉

Natürlich hätten wir gerne das Entlastungsbudget schon in diesem Jahr oder spätestens 2020 am Start gesehen. Auf diese Terminierung haben wir jedoch keinen Anspruch. Im GroKo-Vertrag ist kein Zeitplan vorgegeben. Es reicht, wenn die vertraglichen Vorgaben bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden.

Also kein Jammern hierüber.

Das Jens Spahn mit seinem Statement im Mai 2018: „Wir wollen das (Entlastungsbudget) jetzt genauso schnell angehen, wie die Frage, wie verbessern wir die Situation für die Pflegekräfte.“ Erwartungshaltungen geschürt hat, das nervt ihn heute vermutlich selber.

Wirklich schade ist, dass mit dieser zeitlichen Priorisierung auch die Priorität in der Wertschätzung der Arbeit der Pflegenden Angehörigen seitens der GroKo dokumentiert wird.

Konny und mir kommen da zwei Gedanken:

Allen Lippenbekenntnisse zum Trotz („Stille Helden, größter Pflegedienst der Nation, etc.“) erfahren wir Pflegenden Angehörigen in der konkreten politischen Umsetzung keine Priorität. Im politischen Alltagsgeschäft sind wir nicht präsent, einfach nicht störend und laut genug. Auch bei zugestandenem guten Willen, geraten wir aus dem Blickfeld, sobald wir uns verabschiedet haben (sinnbildlich gemeint aber auch konkret z.B. bei den P17-Übergaben).
Die Lobbyisten sind immer mit einem Fuß in der Tür der Volksvertreter und erledigen ihre Arbeit, für die sie auskömmlich bezahlt werden.

Ermutigend, dass wir bei den Übergaben so oft gehört haben, dass man sich freut, endlich auch von den Pflegenden Angehörigen, also von den Betroffenen, Forderungen und Wünsche auf den Tisch zu bekommen.

Und hier kommt der zweite Gedanke.

Seit einigen Jahren formieren sich an verschiedenen Orten, real und virtuell, Interessengruppen rund um die Bedürfnisse Pflegender Angehöriger. Kleine Pflanzen und auch schon etwas größere Gewächse (FB-Gruppe Pflegende Angehörige mit über 7.300 Mitgliedern). Vereine wie Pflegende Angehörige e.V., Wir pflegen e.V., Organisationen wie Brigitte Bührlens WIR! Stiftung pflegender Angehöriger, regionale Initiativen wie „Wir pflegen NRW e.v.“. Aber auch etablierter Organisationen wie z.B. der BIVA Pflegeschutzbund oder die Alzheimer Gesellschaft erkennen die Sorgen und Nöte der Pflegenden Angehörigen und versuchen hier Unterstützung zu geben.

Wir fragen uns, welche doch viel kraftvolle Stimme diese vielen fragmentierten Einzelgruppen haben könnten, wenn sie sich mit einer gewissen Portion Kompromissbereitschaft zumindest temporär und vielleicht auch nur zu individuellen Aktionen zu einer Zusammenarbeit entschließen würden. Im Grunde vertreten doch alle die annähernd selben Interessen.

Wir werden hierüber weiter nachdenken. Wer mitdenken möchte, ist herzlich eingeladen.

Einen schönen 1. Mai wünschen

Kornelia Schmid und Hendrik Dohmeyer

PS Irgendwann wird die Zeit kommen, an der Du merkst, dass es sich gelohnt hat zu kämpfen.

Oder um es in drei Worten mit Oliver Kahn zu sagen:
Never give up!

Das Entlastungsbudget

Warum ist diese Initiative entstanden? Alle Fakten zum GroKo-Vertrag und zur Notwendigkeit eines „alternativen Entlastungsbudgets“.

maybritt illner Spezial

Diskussion zwischen Kornelia Schmid und Jens Spahn zum Entlastungsbudget ab Minute 9:50. 

Das Telefonat

Der erste Gedankenaustausch mit Jens Spahn zum Entlastungsbudget und die Konsequenzen hieraus:

Die P17-Kampagne

Hier finden Sie die Informationen zu allen 16 Länder-Petitionen und die für das Bundesgesundheitsministerium der P17-Kampagne.

Toll:

Hohe politische Wertschätzung
für P17-Unterzeichner/innen
und Pflegende Angehörige!
Danke hierfür!

⬇︎

Ilse Aigner

Pressefoto von: Steffen Leiprecht

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags übernimmt am 1. Februar persönlich die Petition mit den 741 Unterschriften von Kornelia Schmid entgegen.

Susanna Karawanskij

Pressefoto von: Johanna Bergmann

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg nimmt gemeinsam mit der Landtagspräsidentin Britta Stark die Petition von Anette Hinze und Ariane Andres entgegen. Lesenwert ist auch ihre Einladung an die Presse:

Radio Potsdam

von Anette Hinze | Übergabe einer Petition von pflegenden Angehörigen

Heike Werner

Pressefoto von: Delf Zeh

Heike Werner, die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen nimmt im Landtag die P16 Petition von Sabrina Loyal entgegen. Auch hier ein tolles Forum und Respektbekundung für die Unterzeichner/innen

Beate Bröcker

Christina Waesch wird am 13.2. die Unterschriften der P14 Petition an Frau Staatssekretärin Beate Bröcker, Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt übergeben. Frau Ministerin Grimm-Benne hat sich per Mail für das Engagment der Pflegenden Angehörigen bedankt.

Dr. Martin Schölkopf

Dr. Martin Schölkopf ist der Leiter der Unterabteilung Pflegeversicherung im BMG nahm am Freitag die P17-Petition mit 2.616 Unterschriften stellvertretend für Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin entgegen.
Es war ein sehr interessantes 45-minütiges Gespräch um unser direktes Anliegen sowie dem Status zum Entlastungsbudget und zur generellen, sich entwickelnden Lobbyarbeit für die Pflegenden Angehörigen.

Sabine Dittmar

Frau Sabine Dittmar ist Mitglied des Deutschen Bundestages und die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hatte uns zu einem Gespräch eingeladen, um sich über die Ergebnisse der P17-Petitions-Kampagne zu informieren.
Es war ein sehr interessanter Gedanken-Austausch auch zum Entlastungsbudget und zur aktuellen Entwicklung der pflegepolitischen Gesetzgebung

Anja Stahmann

Frau Anja Stahmann, die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport in Bremen hat uns für die Übergabe der P5 Petition zum Gespräch am 21.2.2019 eingeladen.

Frau Stahmann war heute krankheitsbedingt verhindert und wurde durch ihren Staatsrat Jan Friese vertreten.
Mit ihm wurde die problematische Situation der Fokussierung in Bremen auf ausschließliche ehrenamtlichen Helfer und der damit einhergehende „künstlichen“ Verknappung von Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige und
Pflegende Angehörige intensiv diskutiert.

Heiger Scholz

Pressefoto: Philipp von Ditfurth

Herr Heiger Scholz, der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat uns am 18. April in sein Ministerium zur Übergabe der P9 Petition geladen.

Staatssekretär Heiger Scholz und sein Referatsmitarbeiter Thomas Kusior vom Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung nahmen heute unsere P9 Petition mit 666 Unterschriften für Niedersachen entgegen.

Wir diskutierten intensiv die Versorgungssituation im zweitgrößten Flächenland. Beide nahmen sich 45 Minuten Zeit, um unsere Vorstellungen einer Optimierung der Angebotssituation entgegenzunehmen.
mehr...

Herr Scholz informiert darüber, dass das Thema auch durch Eingaben im Landtag von Marktteilnehmern, die eher das Gegenteil von dem fordern, was unsere Vorstellungen sind, aktuell ist. Er freut sich, dass er mit unserer Petition nun auch die Wünsche derjenigen auf dem Tisch hat, um die es ja eigentlich geht und für die die gesetzlichen Regelungen gedacht sind.

Es war erkennbar und wurde auch im weiteren Verlauf begrüßt, wenn sich die Pflegenden Angehörigen stärker als Lobby in Niedersachsen zu Wort melden.

In der Detaildiskussion über das Für und Wider einzelner Beweggründe für regulatorische Maßnahmen konnte ich anhand der konkreten Situation um unsere Petenten Kirsten Meyer deutlich machen, dass viele dieser Aspekte lediglich auf dem Papier gut zu lesen sind.

Kirsten und ich wollte heute die Petition gemeinsam übermitteln. Hierzu hatte sie für heute eine Betreuungskraft für ihren Mann gebucht, die jedoch gestern kurzfristig absagen musste. Ein Ersatz konnte nicht geschickt werden.

Ich äußerte meine Vermutung, dass bundesweit wohl kaum ein Anbieter Ersatzkräfte in seinem Büro sitzen hat, die darauf warten, als Ersatzbetreuung im Notfall einzuspringen. Das SGB XI sieht keinerlei Honorierung hierfür für die Anbieter vor. Deshalb sind Forderungen für die Anerkennung wie eine „verlässliche Unterstützung“ nicht wirklich zielführend (ein fast überall aufgezeigtes Argument gegen die Anerkennung von Einzelpersonen).

Mein Hinweis, dass ich lieber eine nur 95 %ige Verfügbarkeit eines Angebotes einer vertrauenswürdigen Einzelperson (bei ca. 3 Wochen Urlaubszeit im Jahr) in Kauf nehmen würde, als eine 0%ige nachhaltig gesicherte, verbindliche Kraft (mangels Angebot und Verfügbarkeit heute), wurde nachdenklich und mit einem Schmunzeln aufgenommen.

Herr Scholz sagte zu, sich die Petition auch mit den vielen dort angefügten Kommentaren der Betroffenen anzuschauen und uns mit einer Stellungnahme zu beantworten.

Als ich dann um kurz nach 11:00 wieder im Auto war und meinen Lieblingssender anschaltete, kam unmittelbar der nachfolgende Beitrag:

„Immer weniger Pflegekräfte
NDR Info – 18.04.2019 07:08 Uhr Autor/in: Eva Werler
Zu wenig Pflegeplätze, schlecht bezahlte Pflegekräfte. Und es wird immer schwieriger, eine Hilfe für den Haushalt zu bekommen.“

Hier können Sie den 3-Minuten-Beitrag anhören:

https://www.ndr.de/info/Immer-weniger-Pflegekraefte,pflegekraft104.html

Da musste ich dann schmunzeln 😉

Guido Fries

Berichte von Markus Oppel aus dem Saarland.

So, ich bin auf dem Rückweg aus dem Landtag in Saarbrücken.

Die Ministerin und der Staatssekretär hatten leider andere Termine.

Aber der dritte Mann im Ministerium für Soziales, Gesundheit Frauen und Familie (Referatsleiter Herr Guido Fries) und die zuständige Sachbearbeiterin haben sich viel Zeit genommen und sehr wertschätzend mit mir und über pflegende Angehörige gesprochen.

Es sind bereits Änderungen der Verordnung geplant, nicht so weitreichend wie unsere Forderungen aber ein erster wichtiger Schritt! Man hofft bis zur Sommerpause mehr sagen zu können und wird mich auf dem laufenden halten.

Man war übrigens enttäuscht über die geringe Anzahl an Unterzeichnern, hat dies aber glücklicherweise nicht als ein „bei uns ist alles gut“ verstanden, worüber ich sehr dankbar war!

Grüße Markus

Stefanie Drese

Klaudia Güthues übergab heute die Petition für Mecklenburg-Vorpommern an Sozialministerin Stefanie Drese. Sie waren sich einig, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden sollen. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf müsse den gleichen Stellenwert wie die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf erhalten.

Dabei helfen, kann die neue ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe. Sie wird derzeit bei uns im Sozialministerium als ein weiteres niedrigschwelliges Angebot zur Entlastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen geplant.

Dilek Kolat

Nachdem sich das Missverständnis um die P17-Kampagne geklärt hatte, bekamen wir für gestern 14:00 Uhr die Einladung zu einem Austausch mit den Verantwortlichen der Abteilung Pflege der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin.

Koordiniert wurde das Treffen von Manja Wanke, der Fachreferentin für Bürgerschaftliches Engagement.

Mit ihr nahmen sich der Leiter der Abteilung Pflege, Herr Donald Ilte (im Bild ganz links) und der Fachreferent Henry Frank am Nachmittag Zeit für die Petitionsübergabe und einen Gedanken- und Meinungsaustausch.

mehr...

Längere Zeit besprachen wir unsere Forderung nach einer Zulassung von Einzelpersonen, die bisher in der Berliner Verordnung nicht vorgesehen ist.

Henry Frank informierte darüber, dass man in Berlin natürlich auch den hohen Bedarf an Unterstützung bei der Entlastung sehe. Bisher sind ca. 4.800 ehrenamtliche Kräfte nach den Anforderungen des §45a SGB XI im Rahmen der Berliner Verordnung für diese Aufgaben geschult (Anmerkung: 30 Stunden Umfang).

In Relation zu den ca. 116.000 Familien, die heute ihre Ansprüche nach Unterstützung anmelden ist dies natürlich nur ein Mosaikstein im ganzen Konzept.

Der diesbezüglich Lösungsweg der Kollegen aus NRW wurde von mir angesprochen und daraufhin wurde eine noch nicht offiziell veröffentlichte Neuregelung für Berlin vorgestellt.

Analog zum Hamburger Modell (Stichwort: Servicestelle Nachbarschaftshilfe https://www.hamburg.de/…/11406900/servicestelle-nachbarsch…/) wurde ein noch nicht genannter Träger gefunden, der die Organisation und Verwaltung von Einzelanbieter voraussichtlich ab Juni/Juli Inder Hauptstadt organisieren wird.

Dieser bietet den aus Senatssicht notwendigen rechtlichen Schutz hinsichtlich arbeitsrechtlicher Fragen. Zusätzlich findet eine Betreuung und ggf.. gewünschte Supervision statt und die Helfer werden einen Versicherungsschutz haben.

Wie die konkrete Umsetzung und das Handling für die Abrechnungen und Besuchsplanung aussieht, wird uns in den kommenden Wochen zugeschickt – hier ist man in der Endphase der Planung.

Frau Wanke erwähnte, dass wir mit unserem Anliegen in Berlin offene Türen vorfinden und stellte beispielsweise das besondere Engagement Berlins u.a. in Form der Fachstelle für pflegende Angehörige und dem Projektleiter Frank Schumann vor, der eine Art Masterplan im letzten Jahr für die Unterstützung der Pflegenden Angehörigen entwickelt hat (mehr Infos hier: https://www.pflegeunterstuetzung-berlin.de/…/fachstelle-an…/).

Es war wieder ein gutes und wertschätzendes Treffen in Berlin. Unsere P 3 wird dem Petitionsausschuss zur Beantwortung weitergeleitet.

Hendrik

Barbara Klepsch

Pressefoto: Christian Hüller

Die persönliche Petitionsübergabe an die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Frau Barbara Klepsch in Sachsen erfolgte am 7.03.2019 im Staatsministerium durch Annelie Wagner.

Die nächsten Termine:

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Petitionsübergabe von Vicky Laurenz-Kroker und Manfred Schombert am 27. Mai 9:30 im Ministerium an Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz.

Dr. Heiner Garg

Dr. Heiner Garg (FDP) Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein empfängt am 29.05.2019 Klaudia Güthues zur Übergabe der P15.

Leider noch keine Rückmeldung / Terminplanung:

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Manne Lucha

Herr Minister Manne Lucha – Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Leider noch keine Rückmeldung bisher erhalten.

Sylvia Wowretzko

Ein Übergabe-Gespräch mit Sylvia Wowretzko, Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft und Fachsprecherin für Gesundheit und Verbraucherschutz ist in Planung.

Kai Klose

Copyright: HMSI

Leider noch keine Terminkoordination mit Hessens neuen Minister für Soziales und Integration, Herrn Kai Klose bisher möglich – wir bleiben am Ball!

Karl-Josef Laumann

Leider noch keine Terminkoordination mit dem Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann von NRW bisher möglich – wir bleiben am Ball!

Die Ergebnisse in den Ländern:

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CAREkonkret

Alle Informationen zum geplanten Entlastungsbudget und zu unserem alternativen Vorschlag im Fachmagazin der Pflege-Branche.

Sonntagsblatt

„Entlastungsbeträge: Pflegende Angehörige rufen nur selten Dienstleistungen ab.

Viele pflegende Angehörige bräuchten dringend Hilfe im Haushalt – dafür sind eigentlich die „Entlastungsbeträge“ gedacht. Doch weil die zugelassenen Anbieter für solche haushaltsnahen Dienstleistungen rar sind, wird das Geld nur selten abgerufen.“

Stuttgarter Zeitung

„Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst im Land. Auch wegen strenger staatlicher Vorgaben mangelt es an Angeboten zu ihrer Entlastung.
Gabriele Reichhardt, Leiterin der Sozialplanung der Stadt Stuttgart, schlägt Alarm…

Minister Manfred Lucha (Grüne) betonte, er halte an seinem Ziel fest, die ambulante Pflege zu stärken. Dazu bedürfe es weiterer Anstrengungen.“

Nordkurier

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will als Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) im neuen Jahr die nichtprofessionelle Pflege als Thema auf den Tisch bringen.

… „Dabei geht es etwa um die Zusammenfassung verschiedener Pflege-Angebote zu einem einheitlichen Entlastungsbudget… „, verdeutlichte Drese.

Eklatante Unterschätzung des Entlastungs- und Unterstützungsbedarf für die Familien durch die Bundesländer –

Initiative verlängert die Petitionsfrist bis Ende Januar:

Wir verlängern die Zeichnungsfrist für alle 17 Petitionen der P17-Kampagne um drei Wochen bis zum 27.Januar 2019.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht aktuelle Daten der Pflegebedürftigkeit für die Bundesländer.

Diese Daten sind alarmierend und zeigen, dass vermutlich alle Bundesländer bei ihren Planungen des Bedarfs der Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Pflegenden im Rahmen des Entlastungsbetrags nach §45a SGB XI von viel zu wenigen betroffenen Menschen ausgegangen sind.

Am Beispiel von Baden-Württemberg wird dies verdeutlicht. Dort liegt die Fehleinschätzung bei 40%. In 2019 müssen voraussichtlich über 127.000 mehr Pflegebedürftige zu versorgen sein, als 2016 bei der Planung der Landesverordnung erwartet wurde.

Wir fordern die verantwortlichen Gesundheitspolitiker auf, die Situation in ihren Ländern aufgrund der neuen wichtigen Erkenntnisse schnellstmöglich zu überdenken – und dann zum Wohle der betroffenen Familien und ihrer Wähler zu handeln!

Diese Verlängerung der Zeichnungsfrist ist notwendig geworden, weil die verantwortlichen Gesundheitspolitiker, die Medien, die Einwohner der Bundesländer und insbesondere die betroffenen Familien Zeit haben müssen, die in den Petitionen aufgezeigten dringend notwendigen Optimierungsvorschläge neu zu überdenken und zu bewerten.
Hintergrund hierfür sind die am 18.12.2018 vom Statistische Bundesamt veröffentlichten, zweijährlich erhobenen Daten der Pflegebedürftigkeit für alle Bundesländer.

Diese Daten haben enorme Auswirkungen auf die Beurteilung des Versorgungsbedarfs, insbesondere mit Unterstützungsleistungen für Pflegende Angehörige und ihre zu Pflegenden.

Alle Verantwortlichen in den Sozial- und Gesundheitsbehörden, die die notwendige Anpassung der Landesverordnungen zum §45a SGBXI in 2016 sorgfältig planen mussten, beriefen sich auf die Statistiken aus dem Jahre 2015.

Dieser Datenbestand und die hieraus abgeleiteten Einschätzungen zum Unterstützungsbedarf führten zu gravierenden Unterschätzungen des tatsächlich zu erwartenden Bedarfs an Anbietern und Helfern für Leistungen, die über den Entlastungsbetrag nach §45a bezogen werden sollen.

Am Beispiel von Baden Württemberg wird diese Fehleinschätzung deutlich, wo der Unterstützungsbedarf für 2019 um 40 % unterschätzt wurde.

In der 34 Seiten umfassenden Begründung zur Unterstützungsangebote-Verordnung – UstA-VO ging das von Minister Manne Lucha geführte Ministerium für Soziales und Integration 2016 von folgenden Annahmen aus:

„Überall im Land brauchen wir eine breite Palette vielfältiger mit einander vernetzter Angebote und Strukturen, damit pflegebedürftige Menschen und ihnen nahestehende Pflegende angemessene Unterstützung finden, die ihrer Person, ihrer Situation und ihrem Lebensumfeld entsprechen.
Das Statistische Landesamt geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg allein aus demografischen Gründen von heute bis zum Jahr 2030 um 103.000 zunimmt. Dies wären dann rund 402.000 pflegebedürftige Menschen.“

(Zitat auf Seite 1 der UstA-VO Begründung)

Die Einschätzungen, auf denen alle Entscheidungen des Ministeriums 2016 zur Gesetzgebung basierten, ging für dieses Jahr von 299.000 Pflegebedürftigen aus.

Jährlich sollten in den folgenden 14 Jahren durchschnittlich ca. 7.300 neue Pflegebedürftige hinzukommen. Danach erwartete das Ministerium für 2019 eine Anzahl von Pflegebedürftigen in Höhe von etwas über 321.000.

Bewertet man die voraussichtliche Situation im kommenden Jahr mit den jetzt aktuell zur Verfügung stehenden Daten* und prognostiziert ein gemäßigtes Wachstum von 5 % in 2018 und 4 % in 2019, so wird Baden-Württemberg in den nächsten 12 Monaten 127.000 mehr Pflegebedürftige zu versorgen haben, als 2016 erwartet wurde.

Mit den dann fast 450.000 Pflegebedürftigen zeigt sich, dass die dem Gesetz zugrunde gelegene Erwartung um 40 % zu niedrig war.

Unsere Prognosen sind nicht zu hoch gegriffen, wenn man bedenkt, dass der Zuwachs in BaWü von 2013-2017 aufgrund der Altersstruktur im Ländle 65 % betrug. Zum Vergleich: im Bundesdurchschnitt waren dies „nur“ 50%

Jeder verantwortliche Politiker muss sich angesichts dieses neuen Erkenntnisstandes zu möglicherweise eklatanten Bedarfsunterschätzungen fragen, ob die beschlossenen Landesverordnungen zum §45a SGB XI heute noch tatsächlich dem Wohle und dem Interesse der vielen Pflegebedürftigen und ihren Pflegenden Angehörigen gerecht wird.

Der ebenfalls erst vor wenigen Tagen veröffentlichte BARMER-Pflegereport 2018 “Bei der Pflege zuhause stehen Angehörige an der Grenze ihrer Belastbarkeit” macht den hohen Entlastungs- und Unterstützungsbedarf für die Familien eindringlich deutlich.

Wir fordern die verantwortlichen Gesundheitspolitiker auf, die Situation in ihren Ländern aufgrund der neuen wichtigen Erkenntnisse schnellstmöglich zu überdenken – und dann zum Wohle der betroffenen Familien und ihrer Wähler zu handeln!

* Die Daten des Statistischen Bundesamt erfüllen insbesondere den Zweck, Planungsgrundlagen für Ambulanten Pflegedienste (14.100) und stationäre Pflegeheime (14.500) zu ermitteln.
Deshalb werden nach eigenen Aussagen (Exkurs 3) ca. 100.000 Pflegebedürftige des Pflegerades 1 nicht berücksichtigt. Diese haben keine Sachleistung zur Verfügung und sind von daher für die Statistiker nicht relevant.

Für die Bewertung des Bedarfs nach Leistungen des §45a sind diese Menschen aber enorm relevant, weil die 125€ monatlich die einzige direkte finanzielle Unterstützung ist, die sie bekommen.
In unseren Berechnungen haben wir diese 100.000 Pflegebedürftigen prozentual den einzelnen Bundesländern zugefügt.

Es wäre wünschenswert, wenn sich die Datenqualität des Statistischen Bundesamtes zukünftig (2019) zumindest gleichwertig auch an den 1.764.904 (plus den fehlenden 100.000 PG1-Bedürftigen) Pflegenden Angehörigen orientieren würde. Diese stellen den größten Ambulanten Pflegedienst Deutschlands dar.

Nur so können die Verantwortlichen eine gesetzgeberische Planungssicherheit für die gesamten2.594.862 (plus fehlenden 100.00 PG1) Familien mit häuslicher Pflege bekommen.

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