Wichtiger Hinweis:
Dies ist keine offizielle Seite eines Ministeriums der Bundesregierung oder einer Partei der GroKo (CDU, SPD, CSU).

Sie ist eine private Initiative pflegender Angehöriger, die sich über das GroKo-Versprechen eines jährlichen Entlastungsbudgets freuen – aber sehr skeptisch sind, dass dies in der angekündigten Form auch jemals tatsächlich Realität wird.

Noch ausreichend Zeit für die Vorbereitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des SGB XI für das Entlastungsbudget zum 1. Januar 2020

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Das Entlastungsbudget

Warum ist diese Initiative entstanden? Alle Fakten zum GroKo-Vertrag und zur Notwendigkeit eines „alternativen Entlastungsbudgets“.

maybritt illner Spezial

Diskussion zwischen Kornelia Schmid und Jens Spahn zum Entlastungsbudget ab Minute 9:50. 

Das Telefonat

Der erste Gedankenaustausch mit Jens Spahn zum Entlastungsbudget und die Konsequenzen hieraus:

Die P17-Kampagne

Hier finden Sie die Informationen zu allen 16 Länder-Petitionen und die für das Bundesgesundheitsministerium der P17-Kampagne.

Toll:

Hohe politische Wertschätzung
für P17-Unterzeichner/innen
und Pflegende Angehörige!
Danke hierfür!

⬇︎

Ilse Aigner

Pressefoto von: Steffen Leiprecht

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags übernimmt am 1. Februar persönlich die Petition mit den 741 Unterschriften von Kornelia Schmid entgegen.

Susanna Karawanskij

Pressefoto von: Johanna Bergmann

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg nimmt gemeinsam mit der Landtagspräsidentin Britta Stark die Petition von Anette Hinze und Ariane Andres entgegen. Lesenwert ist auch ihre Einladung an die Presse:

Radio Potsdam

von Anette Hinze | Übergabe einer Petition von pflegenden Angehörigen

Heike Werner

Pressefoto von: Delf Zeh

Heike Werner, die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen nimmt im Landtag die P16 Petition von Sabrina Loyal entgegen. Auch hier ein tolles Forum und Respektbekundung für die Unterzeichner/innen

Beate Bröcker

Christina Waesch wird am 13.2. die Unterschriften der P14 Petition an Frau Staatssekretärin Beate Bröcker, Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt übergeben. Frau Ministerin Grimm-Benne hat sich per Mail für das Engagment der Pflegenden Angehörigen bedankt.

Dr. Martin Schölkopf

Dr. Martin Schölkopf ist der Leiter der Unterabteilung Pflegeversicherung im BMG nahm am Freitag die P17-Petition mit 2.616 Unterschriften stellvertretend für Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin entgegen.
Es war ein sehr interessantes 45-minütiges Gespräch um unser direktes Anliegen sowie dem Status zum Entlastungsbudget und zur generellen, sich entwickelnden Lobbyarbeit für die Pflegenden Angehörigen.

Sabine Dittmar

Frau Sabine Dittmar ist Mitglied des Deutschen Bundestages und die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hatte uns zu einem Gespräch eingeladen, um sich über die Ergebnisse der P17-Petitions-Kampagne zu informieren.
Es war ein sehr interessanter Gedanken-Austausch auch zum Entlastungsbudget und zur aktuellen Entwicklung der pflegepolitischen Gesetzgebung

Anja Stahmann

Frau Anja Stahmann, die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport in Bremen hat uns für die Übergabe der P5 Petition zum Gespräch am 21.2.2019 eingeladen.

Heiger Scholz

Pressefoto: Philipp von Ditfurth

Herr Heiger Scholz, der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat uns am 18. April in sein Ministerium zur Übergabe der P9 Petition geladen.

CAREkonkret

Alle Informationen zum geplanten Entlastungsbudget und zu unserem alternativen Vorschlag im Fachmagazin der Pflege-Branche.

Sonntagsblatt

„Entlastungsbeträge: Pflegende Angehörige rufen nur selten Dienstleistungen ab.

Viele pflegende Angehörige bräuchten dringend Hilfe im Haushalt – dafür sind eigentlich die „Entlastungsbeträge“ gedacht. Doch weil die zugelassenen Anbieter für solche haushaltsnahen Dienstleistungen rar sind, wird das Geld nur selten abgerufen.“

Stuttgarter Zeitung

„Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst im Land. Auch wegen strenger staatlicher Vorgaben mangelt es an Angeboten zu ihrer Entlastung.
Gabriele Reichhardt, Leiterin der Sozialplanung der Stadt Stuttgart, schlägt Alarm…

Minister Manfred Lucha (Grüne) betonte, er halte an seinem Ziel fest, die ambulante Pflege zu stärken. Dazu bedürfe es weiterer Anstrengungen.“

Nordkurier

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will als Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) im neuen Jahr die nichtprofessionelle Pflege als Thema auf den Tisch bringen.

… „Dabei geht es etwa um die Zusammenfassung verschiedener Pflege-Angebote zu einem einheitlichen Entlastungsbudget… „, verdeutlichte Drese.

Eklatante Unterschätzung des Entlastungs- und Unterstützungsbedarf für die Familien durch die Bundesländer –

Initiative verlängert die Petitionsfrist bis Ende Januar:

Wir verlängern die Zeichnungsfrist für alle 17 Petitionen der P17-Kampagne um drei Wochen bis zum 27.Januar 2019.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht aktuelle Daten der Pflegebedürftigkeit für die Bundesländer.

Diese Daten sind alarmierend und zeigen, dass vermutlich alle Bundesländer bei ihren Planungen des Bedarfs der Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Pflegenden im Rahmen des Entlastungsbetrags nach §45a SGB XI von viel zu wenigen betroffenen Menschen ausgegangen sind.

Am Beispiel von Baden-Württemberg wird dies verdeutlicht. Dort liegt die Fehleinschätzung bei 40%. In 2019 müssen voraussichtlich über 127.000 mehr Pflegebedürftige zu versorgen sein, als 2016 bei der Planung der Landesverordnung erwartet wurde.

Wir fordern die verantwortlichen Gesundheitspolitiker auf, die Situation in ihren Ländern aufgrund der neuen wichtigen Erkenntnisse schnellstmöglich zu überdenken – und dann zum Wohle der betroffenen Familien und ihrer Wähler zu handeln!

Diese Verlängerung der Zeichnungsfrist ist notwendig geworden, weil die verantwortlichen Gesundheitspolitiker, die Medien, die Einwohner der Bundesländer und insbesondere die betroffenen Familien Zeit haben müssen, die in den Petitionen aufgezeigten dringend notwendigen Optimierungsvorschläge neu zu überdenken und zu bewerten.
Hintergrund hierfür sind die am 18.12.2018 vom Statistische Bundesamt veröffentlichten, zweijährlich erhobenen Daten der Pflegebedürftigkeit für alle Bundesländer.

Diese Daten haben enorme Auswirkungen auf die Beurteilung des Versorgungsbedarfs, insbesondere mit Unterstützungsleistungen für Pflegende Angehörige und ihre zu Pflegenden.

Alle Verantwortlichen in den Sozial- und Gesundheitsbehörden, die die notwendige Anpassung der Landesverordnungen zum §45a SGBXI in 2016 sorgfältig planen mussten, beriefen sich auf die Statistiken aus dem Jahre 2015.

Dieser Datenbestand und die hieraus abgeleiteten Einschätzungen zum Unterstützungsbedarf führten zu gravierenden Unterschätzungen des tatsächlich zu erwartenden Bedarfs an Anbietern und Helfern für Leistungen, die über den Entlastungsbetrag nach §45a bezogen werden sollen.

Am Beispiel von Baden Württemberg wird diese Fehleinschätzung deutlich, wo der Unterstützungsbedarf für 2019 um 40 % unterschätzt wurde.

In der 34 Seiten umfassenden Begründung zur Unterstützungsangebote-Verordnung – UstA-VO ging das von Minister Manne Lucha geführte Ministerium für Soziales und Integration 2016 von folgenden Annahmen aus:

„Überall im Land brauchen wir eine breite Palette vielfältiger mit einander vernetzter Angebote und Strukturen, damit pflegebedürftige Menschen und ihnen nahestehende Pflegende angemessene Unterstützung finden, die ihrer Person, ihrer Situation und ihrem Lebensumfeld entsprechen.
Das Statistische Landesamt geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg allein aus demografischen Gründen von heute bis zum Jahr 2030 um 103.000 zunimmt. Dies wären dann rund 402.000 pflegebedürftige Menschen.“

(Zitat auf Seite 1 der UstA-VO Begründung)

Die Einschätzungen, auf denen alle Entscheidungen des Ministeriums 2016 zur Gesetzgebung basierten, ging für dieses Jahr von 299.000 Pflegebedürftigen aus.

Jährlich sollten in den folgenden 14 Jahren durchschnittlich ca. 7.300 neue Pflegebedürftige hinzukommen. Danach erwartete das Ministerium für 2019 eine Anzahl von Pflegebedürftigen in Höhe von etwas über 321.000.

Bewertet man die voraussichtliche Situation im kommenden Jahr mit den jetzt aktuell zur Verfügung stehenden Daten* und prognostiziert ein gemäßigtes Wachstum von 5 % in 2018 und 4 % in 2019, so wird Baden-Württemberg in den nächsten 12 Monaten 127.000 mehr Pflegebedürftige zu versorgen haben, als 2016 erwartet wurde.

Mit den dann fast 450.000 Pflegebedürftigen zeigt sich, dass die dem Gesetz zugrunde gelegene Erwartung um 40 % zu niedrig war.

Unsere Prognosen sind nicht zu hoch gegriffen, wenn man bedenkt, dass der Zuwachs in BaWü von 2013-2017 aufgrund der Altersstruktur im Ländle 65 % betrug. Zum Vergleich: im Bundesdurchschnitt waren dies „nur“ 50%

Jeder verantwortliche Politiker muss sich angesichts dieses neuen Erkenntnisstandes zu möglicherweise eklatanten Bedarfsunterschätzungen fragen, ob die beschlossenen Landesverordnungen zum §45a SGB XI heute noch tatsächlich dem Wohle und dem Interesse der vielen Pflegebedürftigen und ihren Pflegenden Angehörigen gerecht wird.

Der ebenfalls erst vor wenigen Tagen veröffentlichte BARMER-Pflegereport 2018 “Bei der Pflege zuhause stehen Angehörige an der Grenze ihrer Belastbarkeit” macht den hohen Entlastungs- und Unterstützungsbedarf für die Familien eindringlich deutlich.

Wir fordern die verantwortlichen Gesundheitspolitiker auf, die Situation in ihren Ländern aufgrund der neuen wichtigen Erkenntnisse schnellstmöglich zu überdenken – und dann zum Wohle der betroffenen Familien und ihrer Wähler zu handeln!

* Die Daten des Statistischen Bundesamt erfüllen insbesondere den Zweck, Planungsgrundlagen für Ambulanten Pflegedienste (14.100) und stationäre Pflegeheime (14.500) zu ermitteln.
Deshalb werden nach eigenen Aussagen (Exkurs 3) ca. 100.000 Pflegebedürftige des Pflegerades 1 nicht berücksichtigt. Diese haben keine Sachleistung zur Verfügung und sind von daher für die Statistiker nicht relevant.

Für die Bewertung des Bedarfs nach Leistungen des §45a sind diese Menschen aber enorm relevant, weil die 125€ monatlich die einzige direkte finanzielle Unterstützung ist, die sie bekommen.
In unseren Berechnungen haben wir diese 100.000 Pflegebedürftigen prozentual den einzelnen Bundesländern zugefügt.

Es wäre wünschenswert, wenn sich die Datenqualität des Statistischen Bundesamtes zukünftig (2019) zumindest gleichwertig auch an den 1.764.904 (plus den fehlenden 100.000 PG1-Bedürftigen) Pflegenden Angehörigen orientieren würde. Diese stellen den größten Ambulanten Pflegedienst Deutschlands dar.

Nur so können die Verantwortlichen eine gesetzgeberische Planungssicherheit für die gesamten2.594.862 (plus fehlenden 100.00 PG1) Familien mit häuslicher Pflege bekommen.

Möchten Sie uns bei P17 unterstützen? Anregungen und Meinungen hier an uns senden.

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