Wichtiger Hinweis: Dies ist keine offizielle Seite eines Ministeriums der Bundesregierung oder einer Partei der GroKo (CDU, SPD, CSU). Sie ist eine private Initiative pflegender Angehöriger, die sich über das GroKo-Versprechen eines jährlichen Entlastungsbudgets freuen – aber sehr skeptisch sind, dass dies in der angekündigten Form auch jemals tatsächlich Realität wird.
keine Petitionen.
Sie sorgen sich um die vielen Wählerstimmen, die sich dahinter verbergen.
Letzte Woche hatten wir ein halbstündiges Telefonat mit unserem Gesundheitsminister.
Wir müssen sagen, dass es ein sehr wertschätzendes Gespräch war und das Jens Spahn entgegen unserer Erwartung es nicht versucht hat, uns mit einem Redeschwall an die Wand zu drücken.
Im Gegenteil. Er hat viel „Luft“ gelassen, gut zugehört und ist auf unserer Themen eingestiegen.
Das Entlastungsbudget wird frühestens 2020 kommen können. Der Gesetzgebungsprozess dauert mindestens sechs Monate und da ein Jahresbudget, so wie es von der GroKo gedacht ist, nicht unterjährig realisiert werden kann, ist der früheste Termin der 1. Januar 2020.
Aus seiner Sicht ist das verständlich, aus unserer eher nicht, da wir ja schließlich schon im April auf die Problematik der notwendigen Alternative aufmerksam gemacht haben.
Hätte er uns damals schon ernst genommen und den Pflegenden Angehörigen die gleiche Priorität wie den professionell Pflegenden eingeräumt, dann …
Ok, hätte, hätte Fahrradkette.
Hinsichtlich der Ausgestaltung des Entlastungsbudgets gab er uns recht – der von der GroKo-Verhandlungsgruppe aufgezeigte Weg (inklusive Tagespflegegeld) ist jenseits jeder Realisierbarkeit. Er sieht jedoch, dass auch jede Alternative zusätzliche Kosten verursachen wird, da es den Familien einfacher gemacht wird, die für sie gedachten Leistungen auch in Anspruch zu nehmen.
Um diese zu erwartenden Mehrausgaben durch das Entlastungsbudget mit in den gesamten Finanzierungsbedarf einzukalkulieren, sind seine Mitarbeiter mit der Entwicklung von Modellen und Szenarien beschäftigt.
Der Gesamtbedarf der Pflegeversicherung wurde von seinen Vorgängern nicht richtig eingeschätzt und er hat keine Lust, diese Fehleinschätzung zu wiederholen. Deshalb bittet er um mehr Zeit.
Wie schwer diese Einschätzung derzeit noch ist (neues System seit Anfang 2017), zeigt seine aktuell angepeilte Beitragsaufstockung von 0,5% statt 0,3 % ab 2019, wie noch vor ein paar Wochen im Juni öffentlich angekündigt.
Wir haben dann noch über die extrem ärgerliche Situation beim Entlastungsbetrag gesprochen.
Auf unsere Frage, ob das Anliegen von Andreas Westerfellhaus Chancen hat umgesetzt zu werden, wollte/konnte er sich nicht festlegen. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege hat einen Gesetzgebungsprozess zur Aussetzung des Verfalls nicht genutzter Ansprüche aus dem Entlastungsgeld angeregt.
Unseren Ärger über die unterschiedlichen Auslegungen des Entlastungsbetrags in den 16 Bundesländern kann er nachvollziehen. Hier wäre er aber nicht die richtige Adresse, da die Entscheidungshoheit bei den jeweiligen Landesregierungen läge.
Ja, wir hätte natürlich lieber gehört, dass das Entlastungsbudget uns schon in wenigen Monaten die Pflegearbeit erleichtert. Und auch ja, dass selbst 2020 noch nicht in trockenen Tüchern ist.
Wir haben ihm versprochen, dass wir am Ball bleiben und sein Versprechen weiterhin ernst nehmen, dass wir über die konkrete Ausgestaltung des Entlastungsbudgets mitsprechen können. Warten wir also erst einmal auf den ersten Gesetzesentwurf aus seinem Haus.
Was wollen wir nun tun?
Wir möchten den Verantwortlichen in den Bundesländern sagen, was wir von ihren Verordnungen zur Regelung des Entlastungsbetrags halten. Hierfür würden wir uns gern eine aus unserer Sicht „optimale Verordnung“ ausdenken, die die Ziele des Bundesgesetzes so umsetzt, dass wir die für uns gedachten Entlastungsleistungen auch tatsächlich in Anspruch nehmen können.
Dafür brauchen wir Eure Unterstützung.
Wir wollen Ende September 16 individuelle Petitionen an die jeweiligen Landesregierungen auf den Weg bringen.
Die Petitionen zeigen die Punkte auf, die in den aktuellen Verordnungen des Bundeslandes nicht konform mit unserer „optimalen Verordnung“ harmonieren.
Wir suchen jetzt Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die diese große Aufgabe durch Anregungen, Kommentare, Ideen, initiativen etc. unterstützen.
Dann benötigen wir noch Unterstützer, die in den Bundesländern leben und sich als Absender für die Petition stark machen. In Bayern und Bremen sind 2 schon an Bord 😉 – aber auch hier dürfen sich noch mehrere gerne dazu gesellen.
Ziel ist es, bis Ende des Jahres mindestens 25.000 Unterschriften für die Petitionen zu bekommen. Dies sind gerade mal 1 % aller 2,5 Millionen Haushalte, in denen pflegebedürftige Menschen in der Regel von ihren Pflegenden Angehörigen gepflegt werden.
Im Januar soll dann zentral an einem Tag sehr öffentlichkeitswirksam die Übergabe in den jeweiligen Landeshauptstädten erfolgen.
Wir haben aber nur 16 Bundesländer – warum P17?
Die 17. Petition wird an Jens Spahn und das Bundesgesundheitsministerium adressiert.
Es wird mindestens bis Mitte 2019 dauern, bis in den Bundesländern Änderungen an den Verordnungen wirksam werden.
Wir wollen nicht, dass unsere Ansprüche aus diesem Jahr, die wir jetzt nicht in Anspruch nehmen können, wieder zum 30. Juni 2019 verfallen. Da sich im ersten Halbjahr aber nichts Gravierendes verändern wird, würde dies jedoch zwangsläufig wieder passieren.
Mit der 17. Petition fordern wir den Bundesgesundheitsminister auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, das den Verfall der Ansprüche aus dem Entlastungsbetrag aussetzt und regelt, dass diese Ansprüche in das Entlastungsbudget 2020 einfließen.
Soweit uns bekannt, gab es noch nie eine solch große und koordinierte Ansammlung von Petitionen, die eine übergeordnete Zielsetzung erfüllen.
P17 ist eine Kampagne.
P17 kann sehr stark werden, weil sie nur ein Thema hat und von vielen Initiatoren getragen wird. Jeder Pflegende Angehörige ist in seinem Bundesland betroffen und kann dort gezielt etwas bewegen, das zu einer positiven Veränderung führt.
Wer Lust und Zeit hat, sich hier in welcher Form und Intensität auch immer, einzubringen, über dessen Hilfe freuen wir uns sehr.
Kornelia und Hendrik
Über die nächsten Schritte zur inhaltlichen Ausgestaltung der 16 länderspezifischen Petitionen informieren wir hier, mit unserem Newsletter und auf unserer Facebook-Seite https://www.facebook.com/entlastungsbudget/.
P17 auf dem TAG DER PFLEGEBERATUNG
Das Thema Entlastunsgbetrag und die P17-Kampagne ist auch Thema auf dem diesjährigen Kongress zum TAG DER PFLEGEBERATUNG am 7.11.
Kornelia Schmid wird in ihrem Vortrag auf die Ziele eingehen.
Hier finden Sie mehr Infos zum Vortrag und zum TAG DER PFLEGEBERATUNG.
